Беженцы/бешенцы/мигранты/Flüchtlinge/Geflüchtete и к чему это ведёт
Die Polizei hat zwei junge Islamisten vorläufig festgenommen - einen davon in der Nähe von Leverkusen. Die Terrorverdächtigen sollen sich über einen Anschlag ausgetauscht haben.
Bundestag debattiert über schnellere Einbürgerung und Abschiebungen: In der Ampel-Koalition droht Streit um das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Die FDP pocht darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig Grundvoraussetzung dafür ist, um einen deutschen Pass zu erhalten. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae sagte dem Tagesspiegel: „Wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Die eigene Lebensunterhaltssicherung muss die Grundvoraussetzung für den deutschen Pass sein.“ Die SPD will die im Kabinett beschlossenen Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Nach bisherigem Stand sollen Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
- „Wir sind ein Teil von Deutschland. Endlich“ – Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Würdigung der Gastarbeiter, schreibt Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei überfällig. Damit werde auch die Generation der Gastarbeiter gewürdigt. Ein persönlicher Blick zurück und nach vorn.
SPD-Politikerin Katja Mast warnt: „Wenn Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen, steigen die Ausgaben für die Bundesländer“: „Wir haben die Ukrainerinnen und Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil wir die Kommunen entlasten wollten“, sagte Mast dem Tagesspiegel am Mittwoch. Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber.
Quasar
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