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Влияние политизированной идеологии на повседневную жизнь
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в ответ Elissey 28.11.23 13:27, Последний раз изменено 30.11.23 14:55 (Elissey)
| Mit einer Mahnwache ist am Sonntag eines 80-jährigen Fußgängers gedacht worden, der der zehnte Verkehrstote auf der Landsberger Allee binnen vier Jahren war. Keine andere Berliner Straße hat eine so katastrophale Unfallbilanz. Nach dem Tod der elfjährigen Louisa im April 2022 hatte die BVV Marzahn-Hellersdorf den Senat per Dinglichem Antrag aufgefordert, das Limit aller 60er-Strecken im Bezirk auf 50 km/h zu senken, auch auf der Landsberger. Die Verkehrsverwaltung kündigte damals an, die 60er-Schilder zwischen Arendsweg und Rhinstraße abzuschrauben und dasselbe für die Strecke zwischen Rhinstraße und Allee der Kosmonauten zu prüfen. Eineinhalb Jahre später heißt es jetzt auf Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke), dass auf dem einen Abschnitt „voraussichtlich im Frühjahr 2024“ die Ampeln für Tempo 50 umprogrammiert
und das Limit gesenkt würden. Für den anderen Abschnitt „werden die erforderlichen Anpassungen gegenwärtig noch vorbereitet“. Verwaltungsgericht fällt Klimaschutz-Urteil: Der Ampel-Koalition eine erneute Niederlage vor Gericht. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Umweltorganisation BUND urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute darüber, ob die Bundesregierung Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen muss. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen müssen, wenn ihr Sektor die zulässigen Emissionen im Vorjahr überschritten hat. Zwar hatten die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorgeschlagen, diese waren jedoch laut Expertenrat für Klimafragen nicht ausreichend und wurden letztendlich auch nicht verabschiedet. Seenotretter sollen nicht als Schleuser bestraft werden: Die Ampel-Koalition will die Sorgen vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer ausräumen. „Denn Menschen, die lebensrettende Hilfe leisten, dürfen nicht Gefahr laufen, dafür belangt zu werden“, sagte Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Das Innenministerium hat ein Rückführungspaket vorgelegt, mit der Schleuser künftig härter bestraft werden können. Davon seien die Seenotretter nicht betroffen, sagt das Innenministerium. Nun soll es eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung geben. Bundesregierung: Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen - WELT Die Regierung ist verpflichtet, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Umweltverbänden. Verkehrsminister Wissing hatte keine Programme präsentiert, obwohl Grenzwerte überschritten wurden. Zukunft des Umweltbonus ungewiss (golem.de)  Autogipfel: Regierung bleibt bei 15-Millionen-Ziel für E-Autos - Golem.de  |
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