Kanzler Scholz im freien Fall, die Ampel unbeliebt wie nie – Deutschlandtrend - WELT

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen "gesichert rechtsextremistisch" | tagesschau.de

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

USA: Republikaner blockieren neue Finanzhilfen für Ukraine und Israel - WELT

Die republikanische Partei gibt ihren Widerstand nicht auf: Ein Paket mit neuen Geldern für die Ukraine und Israel verfehlte im US-Kongress die nötige Mehrheit. Der Mehrheitsführer im Senat sprach von einem „ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird“.

Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen bei Republikanern

Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstand gegen neue Mittel für die Ukraine. Mit ihrem Nein wollen die Republikaner unter anderem ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Im Senat brauchen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit Monaten über die Finanzierung der Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel, für die US-Interessen im Indopazifik und für die internationale humanitäre Hilfe. Eine Einigung auf einen neuen Haushalt war erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war.

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