wenn Olaf Scholz morgen zum EU-Gipfel aufbricht, werden ihn dort harte Verhandlungen erwarten. Es geht in Brüssel um nicht weniger als die außenpolitischen Leitlinien Europas: um die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und die Frage nach der künftigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes. Auf der Agenda steht außerdem die Lage in Nahost und ein weiteres, aktuell streitbares Thema: der mittelfristige Finanzrahmen der EU. Mit welchen Positionen Scholz aufbrechen möchte, das wird er morgen vor seiner Reise nach Brüssel im Bundestag in einer 90-minütigen Regierungserklärung erläutern.

UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza: Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend.

• Etwa 18 Prozent aller Bauwerke im Gazastreifen sind laut einer Auswertung von Satellitenbildern seit Beginn des Konflikts zerstört oder beschädigt worden.
• Israel: 19 der noch 135 Geiseln im Gazastreifen sind tot. Israels Militär hat die Leichen zwei weiterer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen geborgen.
• Israel sucht den Terroristen-Chef: Jihia Sinwar gilt als Planer des Massakers vom 7. Oktober; doch noch hält er sich versteckt.
• Israel beginnt mit der Flutung von Hamas-Tunneln.
• US-Präsident Joe Biden hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Veränderung angemahnt; die konservativste Regierung in der Geschichte Israels wolle keine Zweistaatenlösung.
• Israel ahndet Angriffe selten, die EU will radikale Siedler sanktionieren.

Selenski und Biden können US-Republikaner nicht überzeugen: Der ukrainische Präsident bittet in Washington um weitere Unterstützung im Krieg mit Russland. Doch der Durchbruch bleibt aus. Das liegt vor allem an der Innenpolitik. Jetzt Artikel lesen...