Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für AfD | tagesschau.de

Im Zuge der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD sucht die Ampel nach anderen Wegen, um die Partei zu sanktionieren. Denkbar wäre etwa ein Ausschluss von der Parteienfinanzierung. Einfacher als ein Verbot ist aber auch diese Maßnahme nicht.

Neue Partei: CDU und CSU schließen Doppelmitgliedschaften mit Werteunion aus - WELT

Als Mitglied der konservativen Werteunion ist es nicht mehr möglich, in der CDU oder CSU zu bleiben. Eine Doppelmitgliedschaft sei via Parteisatzung ausgeschlossen, sagte ein Sprecher der CDU. Ähnliches erklärte die Schwesternpartei in Bayern.

Die Werteunion hatte am Samstag den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Maaßen sei das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, teilte die Werteunion mit. Gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren. Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Sie sieht sich bisher selbst als CDU-nahe Vereinigung.

Группа Квазар Позитив и Познание