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23.2.2025 в Германии выборы
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в ответ kennen 07.01.25 23:58, Последний раз изменено Вчера, 10:09 (Elissey)
| Guten Morgen, es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Im Deutschen Bundestag kam gestern erstmals eine Mehrheit nur mithilfe der AfD zustande. Die teils rechtsextreme Partei stimmte genau wie die FDP dem von CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eingebrachten Antrag für eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zu. Darin fordert die Union unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen“ sowie alle ausreisepflichtigen Menschen in Haft zu nehmen. Viele Experten halten diese Vorschläge für europarechts- und verfassungswidrig. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, blieb der Abstimmung fern und zeigte sich gestern Abend schockiert. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagte sie dem Tagesspiegel nach der historischen Abstimmung. „Für mich ist eine rote Linie überschritten.“ Insgesamt nahmen acht Unionsabgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Neben Grütters auch der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Beide treten bei der Wahl am 23. Februar nicht erneut an. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP heute die Debatten prägen. In der „Aktuellen Stunde“ diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“. Berlins SPD-Chefin Nicola Böcker-Giannini fand bereits gestern deutlich Worte Richtung ihres Koalitionspartners. „Dieser Merz-Bruch der CDU ist ein dunkler Tag der Demokratie in Deutschland“, sagte Böcker-Giannini dem Checkpoint. Wenn es Kai Wegner ernst meine mit der Abgrenzung zur AfD, „muss er seinen Parteichef und Kanzlerkandidaten nun deutlich zur Vernunft rufen“. Kai Wegner reagierte auf eine Anfrage des Checkpoints gestern Abend nicht. Spätestens heute im Parlament wird er Stellung beziehen müssen. Noch 24 Tage bis zur Bundestagswahl. Nach Debatte - Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration - AfD spricht von "neuer Epoche", Grüne von "politischem Sündenfall" In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Union unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. AfD: Ende der „rot-grünen Dominanz“Weidel (AfD) wirft Scholz und Merz Versagen in Migrationspolitik vorLindner (FDP) unterstützt Forderungen nach einer strengeren MigrationspolitikWas die Migrationsabstimmung bedeutet - und wie es weitergeht | tagesschau.de Die Union hat ihren Antrag zur Migration mit Hilfe der AfD durchgesetzt. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Was bedeutet der Beschluss? Wie wird er die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen? Und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. |
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