Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab - SPD behält sich Klage vor - Politik - SZ.de

Heute03:33 Uhr

Nadja Tausche

Bundestag stimmt heute über Migrationsgesetz ab – SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor

An diesem Freitag stimmt der Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz ab, mit dem die CDU die Zuwanderung von Migranten begrenzen will. AfD, FDP und BSW haben bereits ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Gemeinsam mit den drei Parteien hätte die Union eine Mehrheit im Bundestag. Kommt eine Mehrheit zustande, muss allerdings noch der Bundesrat darüber entscheiden - hier gilt ein Scheitern als wahrscheinlich, auch von CDU-geführten Bundesländern gibt es Widerstand. So hatte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärt: „Ich habe sehr klar gesagt, dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“

Die Abstimmung im Bundestag wird mit Spannung erwartet, unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas hatte Friedrich Merz zuvor vor "schwerem Schaden" gewarnt, sollte erneut mithilfe der AfD eine Mehrheit beschafft werden. Kern des geplanten Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus.

Sollten Bundestag und Bundesrat dem Gesetz tatsächlich zustimmen, behält sich die SPD vor, nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur: „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“

Heute03:54 Uhr

Nadja Tausche

Ataman berichtet von Zunahme rassistischer Vorfälle

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt angesichts der aktuellen Debatten über Migration vor einer Zunahme rassistischer Vorfälle. Man mache bereits entsprechende Erfahrungen, sagte Ataman der Deutschen Presse-Agentur: „An unsere Beratungsstelle wenden sich vermehrt Menschen, die rassistische Vorfälle schildern. Sie berichten von Arbeitgebenden, die ausländische Bewerber beschimpfen, oder von Ärzten, die Muslimen die Behandlung verweigern.“ Die Vorfälle richten sich laut Ataman vor allem gegen Menschen mit Fluchterfahrung.

Diskriminierungen würden „offener und härter“, teilte sie mit. Aus Magdeburg, wo ein Mann aus Saudi-Arabien kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verübt hatte, würden ihr Migranten seit Wochen „auch von körperlichen Angriffen“ berichten.

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Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.