Migration: Ampel will Abschiebungen vereinfachen – und Arbeitszugang erleichtern (msn.com)

Asyl-Einigung:Arbeiten erleichtern, Abschieben beschleunigen - ZDFheute

Die Ampel schärft in der Asyldebatte nach: Die Abschiebungsverfahren sollen einfacher werden. Erleichtert wird aber auch die Arbeitssuche für Geflüchtete. Ein kurzer Überblick.

Das steht drin im Entwurf, der dem ZDF vorliegt:

• Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit haben die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten.

• Erleichtert werden soll zudem die Ausweisung von Schleusern sowie von Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden.

• Bei Mitgliedern krimineller Vereinigungen sollen hinreichende Tatsachen, die eine Mitgliedschaft belegen, ausreichen, unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung.

• Ist ein Ausreisepflichtiger in Haft, müsste ihm, wenn die Pläne so beschlossen werden sollten, eine Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden.

• Ermöglicht werden soll die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen, um die Identität eines Ausländers zweifelsfrei klären zu können.

• Die Aufenthaltserlaubnisse von subsidiär Schutzberechtigten soll künftig nicht nur ein Jahr, sondern drei Jahre gültig sein. Das soll die Behörden entlasten. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

• Die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Auch das soll für eine Entlastung der Ausländerbehörden sorgen.

• Der Bund will die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.

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