Об этом я писал на др., ветке.

Но здесь дополню конкретикой--из того, насколько это возможно:

Bundeshaushalt 2024: Koalition legt Kürzungsliste für 2024 vor | ZEIT ONLINE

Das Kabinett befasst sich mit den Sparplänen. Vieles ist umstritten. Zu den Betroffenen zählen etwa die Bauern, die Rentenversicherung soll weniger Zuschüsse bekommen.

Die zentralen Punkte der Einsparungen

• Die Ministerien müssen sparen, konkret bedeute das, dass aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums zusammen 800 Millionen Euro für internationales Engagement gestrichen werden. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.
• Die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert.
• Es soll weniger Bundeszuschüsse für die Rente geben, die gesetzliche Rentenversicherung erhält damit 600 Millionen Euro weniger.
• Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die sie während der Corona-Krise als Zuschuss bekam.
• Beim Bürgergeld sollen außerdem Bonuszahlungen für Weiterbildungen wegfallen, es soll wieder Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.
• Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt soll besser werden. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.
• Auch Umbuchungen sollen helfen. Die Bundeswehr soll für anstehende Ausgaben den Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr und nicht den Bundeshaushalt nutzen. Das betrifft den Nachkauf von Waffen, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.
• Unternehmen sollen künftig die Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher die Bundesregierung übernimmt. Das soll 1,4 Milliarden Euro einsparen.
• Der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO₂ steigen.

Ob erneut die Schuldenbremse ausgesetzt wird, ist noch unklar. Die Bundesregierung will prüfen, ob dies für die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal möglich ist. Ansonsten könnte die Schuldenbremse auch später im Jahr ausgesetzt werden, falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte.

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