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"wie groß das Erschrecken ist über die Äußerung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden am 25. Februar in Stralsund. Sie hat dort öffentlich gesagt: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“
Legitimität ist nicht Legalität
Dieser Satz der Chefin der Bundesregierung ist entlarvend, denn er ist verfassungsrechtlich und kulturgeschichtlich völlig indiskutabel. Und zugleich kommentiert er die Eigenmächtigkeit der Kanzlerin vom September 2015, als sie sich entgegen der deutschen Rechtsordnung und des Europarechts an der deutsch-österreichischen Grenze zur Alleinhandelnden aufschwang und meinte, sie sei legitimiert, aus biblischer Barmherzigkeit als Staat zu handeln. Legitimität ist aber nicht Legalität. Und nur letztere ist nach dem Grundgesetz geboten."
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