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Von Peter Grimm. Einige einkommensschwache Ludwigshafener verloren durch Planungen der Stadtverwaltung ihre Wohnung und müssen nun in einer abbruchreifen Notunterkunft für Obdachlose leben. Sie wurden auf die Straße gesetzt, weil die Stadt dort, wo im letzten Jahr noch ihre Wohnungen standen, Häuser für 175 Asylbewerber errichtet hat. Gegen einen Neubau an dieser Stelle hatte auch niemand etwas, aber warum mussten die Alteingesessenen deshalb in die Obdachlosigkeit geschickt werden? Hätten sie nicht auch neben den Zuwanderern in die neu gebauten Wohnungen einziehen können? Gibt es da ein Problem? „Allein schon die Hundehaltung führt im Zusammenleben mit Arabern unweigerlich zu Konflikten“, wird eine Sprecherin der Stadtverwaltung zitiert. / Link zum Fundstück
Flüchtlinge : »Es besteht Gefahr«
Eine unvollständige Chronik der Einzelfälle im Monat Januar
Von Henryk M. Broder. Erstaunlich, was im Laufe eines Monats so alles in einem Land passiert, dessen Armee sich an zwei Dutzend "Friedenseinsätzen" in aller Welt beteiligt, dessen Polizei aber abgerüstet hat und die Justiz überfordert ist. / Link zum Fundstück
Mal zu viel und mal zu wenig. Am Ende ist eh alles gleich.
Von Thomas Baader. Die Burka kann man nicht verbieten, weil sie noch kein Massenphänomen ist. Das Kopftuch kann man nicht verbieten, weil es inzwischen ein Massenphänomen ist. Wer sagt das? Deutsche Gerichte./ mehr
Fall 1: Burkas gibt es in Deutschland sehr selten, deshalb kann man sie nicht verbieten - logisch:
Gerade weil es den Einzelfall nicht berücksichtigt, dürfte ein solches Verbot unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein. Solange die Vollverschleierung auf deutschen Straßen kein Massenphänomen ist, fordert daher das Toleranzgebot unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung, die Einzelfälle hinzunehmen. Hier
Fall 2: Kopftücher gibt es in Deutschland sehr häufig, deshalb kann man sie nicht verbieten - logisch:
„Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“, schrieben die Richter in Karlsruhe zur Begründung. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, hieß es in dem Beschluss weiter. Hier
Bei Flüchtlingen besteht keine Fluchtgefahr
Hundert Polizeibeamte durchsuchen eine Asylbewerberunterkunft. Sie suchen nach Drogen, Diebesgut und untergetauchten Personen, außerdem verfolgten sie Fälle von Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Hehlerei und Betrug. Mit im Gepäck hatten die Beamten außerdem Durchsuchungsbeschlüsse, Drogenspürhunde und einige Haftbefehle. "Die fünf vorliegenden Haftbefehle wurden dennoch nicht vollstreckt, obwohl die betreffenden Personen in der Unterkunft waren. Weil nach Einschätzung der Behörden keine Fluchtgefahr besteht, bleiben die fünf in der Unterkunft, bis sie abgeschoben werden. Eine Ausgangssperre gegen die fünf Personen wurde nach Angaben der Polizei nicht verhängt; sie können sich frei bewegen und das Gelände verlassen." / Link zum Fundstück
Davon können Erich Honecker und Kim Jong Un nur träumen
„Die nordrhein-westfälische SPD hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit 100 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl gekürt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Düsseldorf wurde die 55-Jährige ohne Gegenstimme und Enthaltung auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie erhielt alle 422 abgegebenen Stimmen“. Über die Dauer der Standing Ovations wurde leider nichts berichtet, weil alle Reporter längst den Saal verlassen hatten, als sie ausklangen. Sicher bekam Frau Kraft alle Stimmen der Delegierten wegen ihrer hervorragenden Arbeit während der letzten Legislaturperiode. In nur sieben Jahren wandelte sich unter ihrer Leitung das bevölkerungsreichste Bundesland Nordreinwestfahlen förmlich in blühende Landschaften um - zu einem Vorbild für alle Bundesländer. Weiter so, SPD. / Link zum Fundstück
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