Über den Umgang mit Opfern

Von Norbert Jessen.

Ist das nun eine gute oder schlechte Nachricht? Israel erkennt die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht als Terroropfer an. Eine Israelin wurde getötet, ihr Mann schwer verletzt. Er muss jetzt dauerversorgt werden. Das heißt: Wenn ein LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt rast, ist das für die israelischen Sozialbehörden nur ein Auto-Unfall.

Lebte Tante Jolesch noch, würde sie alle Terror-Geschädigten in Tel Aviv, Jerusalem und Sderot trösten: Glück gehabt, ist ja nicht in Berlin passiert.

Wäre es ein gezielter Anschlag gegen Israelis gewesen (wie im bulgarischen Burgas), würde der israelische Staat die Verantwortung übernehmen, egal wo der Anschlag stattfand.

Und was ist mit den anderen Opfern? Es gibt ein Opferentschädigungsgesetz in Deutschland, aber: „Nach § 1 Abs. 11 OEG besteht kein Anspruch auf Entschädigung in den Fällen, in denen der Angriff mit einem Kraftfahrzeug verübt wurde.“ Auch das würde Tante Jolesch sehr merkwürdig finden.

Hatte die deutsche Regierung nicht sogar Probleme mit der Staatstrauer? Hatten sich nicht Angehörige beklagt, dass sie auf ein wenig offizielle Anteilnahme und Trost länger warten mussten, als dies sonst nach Unglücken dieser Art üblich und anständig ist? Wurde „Valeria B.“ (Борцовой) nicht sogar eine Rechnung zugestellt, weil sie die Leichen ihrer Eltern sehen wollte?

Um alle deutschen Politiker zu überzeugen, dass der Unfall ein Anschlag und nicht allein der Anschlag eines Wahnsinnigen war, sondern auch noch ein Terror-Anschlag, erbarmte sich der Islamische Staat und übernahm die Verantwortung. Damit war klar: Es war ein Fall von Terror.

In Deutschland ist die Frage Terror oder Unfall vor allem so etwas wie ein Problem der Akten-Ablage. Die Verantwortung liegt so oder so bei der Polizei beziehungsweise beim Ordnungsamt.

Die Frage nach der generellen Zuständigkeit des Staates stellt sich nicht. Die Frage lautet: Warum wurden keine Beton-Blöcke zum Schutz des Weihnachtsmarktes aufgestellt? Wurde fahrlässig die Gefahr übersehen?Jeder ist für seine eigene Terrorabwehr selbst verantwortlich.

In Israel übernimmt der Staat die Verantwortung. Nicht nur für Spesenrechnungen von Abgeordneten, sondern auch für den Schutz seiner Bürger. Gerade nach einem Terror-Anschlag kann das in deutschen Regierungsohren unverhältnismäßig klingen. Israels Gesetz überträgt die Verantwortung für Terror-Abwehr dem Staat. Kommt ein Terrorist durch, liegt die Verantwortung auch beim Staat.

Diese Verantwortung trägt der Staat Israel auch für ausländische Terror-Opfer in Israel. Soweit sie legal eingereist sind. Ausländische Terror-Geschädigte werden ihr ganzes Leben von Israels Sozialbehörden begleitet. Nicht aber Israelis, die das Pech hatten, in Berlin von einem LKW überrollt zu werden.