COVID-19: новости, меры и просто поговорить
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Но, это там, а здесь - узурпация власти.
Merkel ging im Gespräch mit Anne Will auch davon aus, dass eine Beteiligung des Bundesrats notwendig ist. Allerdings genügt im Bundesrat eine Mehrheit der Länder. Das heißt, nicht jedes einzelne Land muss zustimmen. Die Regelungen würden dennoch in ganz Deutschland gelten. Jede Änderung (zum Beispiel wegen neuer Mutanten oder besserer Impfstoffe) müsste dann aber wieder vom Bundestag beschlossen werden.
Bundesinnenminister Seehofer hat nun noch eine dritte Möglichkeit ins Spiel gebracht. Statt das Infektionsschutzgesetz zu ändern, könnte der Bundestag auch ein eigenes Gesetz beschließen, eine Art Corona-Gesetz. Hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich.
https://www.vorwaerts.de/artikel/merkels-drohung-berlin-la...
Под этим соусом можно протащить в закон и поголовную вакцинацию и паспорта и чёрт знает что...