Spekulationssteuer erneut vor dem Verfassungsgericht angegriffen, und die Abschaffung der Spekulationsfrist soll auf 2008 verschoben werden
asr/ke DÜSSELDORF. └Für das Streitjahr 1999 und auch für die Folgejahre bis mindestens 2003 ist von einem tatsächlichen Erhebungsdefizit in verfassungsrechtlich relevantem Umfang auszugehen⌠, sagte der an dem Verfahren beteiligte Münchener Steueranwalt Jörg Wiese dem Handelsblatt. Die Verlängerung der Spekulationsfrist 1999 auf ein Jahr habe die Zahl der potenziellen Steuerpflichtigen erhöht und damit das Vollzugsdefizit im Vergleich zu den Vorjahren verschärft.
Weiter im Handelsblatt
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart gehabt, schon von 2007 an Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren und Immobilien pauschal zu besteuern. Die Rede war bisher von einem Satz von 20%. Zurzeit sind Gewinne aus Aktienverkäufen nach einem Jahr und solche aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren steuerfrei. Es gilt √ analog zur Dividendenbesteuerung √ für Gewinne aus Aktiengeschäften das Halbeinkünfteverfahren. Demnach sind Spekulationsgewinne zur Hälfte steuerpflichtig; es gilt eine Freigrenze von 512 Euro.
Überlegungen in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung tendieren dazu, die generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zusammen mit der großen Reform der Unternehmensbesteuerung Anfang 2008 in Kraft treten zu lassen. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach frühestens im Herbst entscheiden, ob in Deutschland eine Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge eingeführt werden wird.
Die Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte gehen weiter, 2006 kommt die
Steueridentifikationsnummer
"lebenslänglich" für jeden Deutschen. Jeder deutsche Staatsbürger soll schon 2006 seine höchstpersönliche Steueridentifikationsnummer erhalten - von der Krippe bis in den Sarg. Mittels dieser Steueridentifikationsnummer können die Finanzämter ihre Daten mit denen der Meldeämter und anderer Stellen mühelos vergleichen. In den USA wird mittels der dortigen "Social Security Number" jede einzelne Kontobewegung erfaßt wie alle Transaktionen mit Kreditkarten. Wir bleiben zu diesem Thema so aktuell, wie Sie es von uns gewohnt sind.