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UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag
Veröffentlicht am 27. November 2018 von Wolfgang Prabel — 1 Kommentar ↓
Unter dieser Überschrift hat Roland Tichy die neueste Volte der Groko kommentiert. Hier einge Auszüge:
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt zum UN-Migrationspakt geeinigt. Die GroKo-Fraktionen sollen ihn demnach noch heute, Dienstag, beschließen und der Bundestag am Donnerstag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heiße es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt.
Ein Vertrag, der keiner ist?
Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat. Das ist nun wirklich schon mehr als ein Witz.
Denn in dem Antrag, der heute von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (amtliche Abkürzung für den Migrationspakt!) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“ Aha. Noch einmal: Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“. Der gute Rat kommt zu spät. Denn der UN-Migrationspakt ist kein „Flüchtlingspakt”. Für „Flüchtlinge” gibt es das ausufernde deutsche Asylrecht. Das, und der Zuzug von Bürgern der EU, ist „legale“ Migration. Sie berechtigt zum sofortigen Zuzug in den Sozialstaat einschließlich Unterhalt, Wohnen und Rente. „Illegale“ Migration bedeutet: Jeder, der beschließt, sein Heimatland zu verlassen und umzuziehen, kann nach Deutschland kommen.
Bislang ist dieser Unterschied im UN-Migrationspakt nicht gemacht. Was hat da das Auswärtige Amt eigentlich verhandelt? Jedenfalls waren auch andere Ministerien involviert. Anscheinend ist keinem etwas aufgefallen – dass dann wirklich Tür und Tor geöffnet werden. Wir haben wirklich eine tolle Regierung. Gratulation, Heiko Maas, Außenminister, für diese Leistung. Oder ist es Absicht?
Der UN-Migrationspakt soll am 11.12. im nordafrikanischen Marrakesch angenommen werden, die UN-Vollversammlung soll ihn im Januar förmlich in die Regelwerke der UNO aufnehmen. Die Bundesregierung hat sein Zustandekommen maßgeblich gestaltet. Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat. Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?
Anmerkung von mir: Wenn der Pakt (das ist übersetzt ein Vertrag) keine Wirkung entfalten soll, aus welchem Grund sind dann Regierungsvertreter zu den Verhandlungen gereist und haben Flug- und Hotelkosten produziert? Ist das ein Fall für den Bunderechnungshof und den Bund der Steuerzahler?
Zahlen die Regierungsbeamten die Reisekosten jetzt umgehend zurück, weil das Vernügungsreisen mit touristischem Schwerpunkt waren?
Ппц... В немецком законодательстве есть чёткое деление Ordnungswidrigkeit/Straftat. Любой Straftat должен автоматически вести к депортации. Как и незаконное нахождение в стране. Что делает где-то 3-4 миллиона иностранцев депортируемыми. По-хорошему также все иностранцы без собственных средств должны депортироваться. Ещё несколько миллионов.
Трамп хочет создать телевизионную сеть для конкуренции с CNN
Ну, наконец-то!
Мудрое решение.
Deutsche haben niedrigste Lebenserwartung in Westeuropa. Ganz oben
WHO-Studie: Deutsche haben niedrigste Lebenserwartung in ...
Не понял, ты о чем?
Ппц... В немецком законодательстве есть чёткое деление Ordnungswidrigkeit/Straftat. Любой Straftat должен автоматически вести к депортации. Как и незаконное нахождение в стране. Что делает где-то 3-4 миллиона иностранцев депортируемыми. По-хорошему также все иностранцы без собственных средств должны депортироваться. Ещё несколько миллионов.
Согласен
На URL посмотри. Просто забавно, что они сообщение о Трампе поместили в раздел катастроф 😂
Cам Трамп для них - главная катастрофа, GAU!
Мы не успеем. Нам надо создать большинство в парламенте. Но Германия гигнется раньше, чем мы вырастем.
О чем тут говорить? Они и не скрывают чего хотят. Они хотят, чтобы Германия "сдохла". На демонстрациях это орут и на плакатах пишут.
Вот, где наши бравые защитники Конституции?
Мы не успеем.
Чего не успеем?
О чем тут говорить? Они и не скрывают чего хотят. Они хотят, чтобы Германия "сдохла".
Да, но Эрмлер - не левак, печается на Achse.
Не забываем про Гауланда у Маишбергер.
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/send...
К слову, Пеймани считает Гауланда “U-Boot” der CDU:
http://peymani.de/die-kalkulierte-entgleisung-gauland-als-...
Я знаю, что иранец Пеймани - член FDP и даже ее функционер, хотя и очень критически настроенный, статьи его auf Achse на загляденье, тем не менее, я не исключаю, что он прав, Гауланд постоянно говорит и делает глупости, которые вредят партии..
Охуейте!
Überraschung: Deutschland ist eigentlich ganz arm
Der deutsche Staat ist sogar ärmer als Uganda und Kenia, wie eine IWF-Studie ergeben hat. Die Studie stellt Vermögenswerte von Staaten ihren Verbindlichkeiten gegenüber. Deutschland schneidet mit einem negativen Nettovermögen ab, ist also eigentlich überschuldet.
https://www.godmode-trader.de/artikel/ueberraschung-deutsc...
Fast 100.000x Petition gegen Migrationspakt: Doch Regierung lehnt Anhörung ab
- 28. November 2018
Die Petition gegen den Migrationspakt dürfte in Kürze die Zahl von 100.000 Unterzeichner überschreiten. Doch ein Antrag, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wurde von den Blockparteien abgelehnt.
Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert scharfe Kritik:
„Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.
Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.
Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“
Zur Haltung der CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu vernünftiger Politik zu erwarten ist. Egal ob mit oder ohne Merkel.
Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt nun gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.
Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt.
Dobrindt tönt nun von Falschbehauptungen rechter Panikmacher. Dabei konnte bislang nicht ein einziger Kritikpunkt an dem Pakt durch die Altparteien entkräftet werden. Statt inhaltlicher Debatte hagelt es Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen Kritiker.
Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Kramp-Karrenbauer noch unter Merz irgendetwas ändern.“
Wolfram Weimer / 28.11.2018 / 12:00
Wird Jens Spahn CDU-Generalsekretär?
Berlin AfD-Kandidatin Harder-Kühnel als Bundestagsvize durchgefallen
Die Kita-STASI: Amadeu Antonio jagt völkische Elternhäuser
- 29. November 2018
Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), kritisiert eine Kita-Broschüre, die Erzieher auffordert, die politische Gesinnung von Eltern zu prüfen.
Dies sei nicht die Aufgabe von Erziehern, sagte Weinberg dem Nachrichtenmagazin Focus. "Die in dieser Broschüre empfohlenen Methoden wecken Erinnerungen an Zeiten in Deutschland, in denen nur eine einzige politische Einstellung opportun oder geduldet war und Kinder gegen ihre Eltern ausgespielt wurden."
Ene, mene, muh - und raus bist du
Weinberg verlangt, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sich von der Broschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du" der Amadeu Antonio Stiftung distanziert und die Fördermittel dafür zurückverlangt.
Giffey hatte für die Broschüre ein Vorwort geschrieben und darin die "Handlungshinweise" besonders gelobt. Anlass die Broschüre herauszugeben war laut Giffey, ein deutlicher Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen, die auch vor Kitas nicht Halt machten.
In der Broschüre heißt es, "völkische Elternhäuser" könnten Erzieher daran erkennen, dass das Mädchen "Kleider und Zöpfe" trage, "zu Haus- und Handarbeiten angeleitet" und "der Junge stark körperlich gefordert" werde.
Erzieher sollten die Eltern solcher Kinder zum Gespräch laden und ihnen erklären, dass "autoritäre und geschlechterstereotype Erziehungsstile die vielfältigen Möglichkeiten von Kindern einschränken und Entwicklungen erschweren", lautet die Empfehlung. Weinberg bezeichnete es als "haarsträubend", dass das Tragen von Kleidern und Zöpfen bei Mädchen oder das Erlernen von Handarbeiten als Negativbeispiele für rechtsextreme Elternhäuser herhalten sollten.
Ihm gefalle zwar auch nicht, "wenn Eltern ihre politisch extremen oder religiös fundamentalistischen Überzeugungen in ihre Erziehung einbinden. Dennoch ist es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Überzeugungen der Eltern infrage zu stellen oder gar zu kontrollieren", sagte Weinberg dem Focus.
Der Staat dürfe nur eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. Eine solche Gefährdung ergebe sich aber im Regelfall nicht aus der politischen Einstellung der Eltern.
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