AfD will gegen ihre Wahlkampfhelfer klagen

Seit mehr als zwei Jahren werbe der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ massiv für die AfD, ob auf Plakaten oder in Gratiszeitungen. Bekannt geworden sei ein Plakat mit der Aufschrift: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ und dem Konterfei des früheren CSU-Chefs. Jetzt wolle die AfD gegen ihre eigenen Unterstützer klagen, nachdem der Verein nicht auf ein Abmahnschreiben der Partei reagiert hätte, meldet die Welt unter Berufung auf Berichte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Bislang hätte die AfD die für sie kostenlose Unterstützung hingenommen. Seit einiger Zeit übe jedoch die Bundestagsverwaltung Druck auf die Partei aus. Es stehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe im Raum. Deshalb wolle die AfD nun gegen die mittlerweile unerwünschte Wahlwerbung vorgehen.

„Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt“, habe Jörg Meuthen bestätigt. Laut der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker wolle man dem Verein verbieten, „Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD“ zu publizieren. Es gehe um den Schutz von Namens- und Markenrechten.

Ungeachtet der Abmahnung und der drohenden Klage wolle David Bendels, der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, an seiner Kampagne festhalten. „Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen. Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland“, wird Bendels zitiert.